Ein Verkehrszeichen, welches aufgrund der Witterungsverhältnisse, verliert seine rechtliche Wirkung.
Extreme Kälte in ganz Europa
Seit letzter Woche ist es in ganz Europa zu extremen Wetterveränderungen gekommen.
Dieser Tage haben die Menschen in Europa nicht nur mit extremer Kälte zu kämpfen.
Auch die Schneemassen machen vielen zu schaffen.
Gefährdung der Verkehrssicherheit
Kommt es zu solchen Wetterveränderungen, kann es ebenfalls zu Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit kommen.
Dieser Fall tritt beispielsweise ein, wenn wegen starken Schneefalls das Verkehrsschild nicht mehr richtig sichtbar ist.
Dieses Szenario ist ebenfalls durch starken Bewuchs durch Baum oder Strauch hervorgerufen werden.
Autofahrer können jetzt aufatmen.
Denn Das Verkehrsschild verliert durch eine solche Unkenntlichkeit seine rechtliche Wirkung.
Ein Beispiel
Ein ortsunkundiger Taxifahrer war in einer Tempo 30 Zone mit 73 km/h unterwegs.
Das Amtsgericht Herford hatte ihn deshalb zu einer Geldbuße verurteilt.
Hiermit war er nicht einverstanden, da für ihn das Schild wegen des Baum- und Buschbewuchses nicht sichtbar gewesen sei.
Die Entscheidung: Vor dem OLG Hamm hatte der Taxifahrer letztendlich Erfolg.
Nach Auffassung der Richter gilt für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen der Sichtbarkeitsgrundsatz.
Hiernach sind Verkehrszeichen so aufzustellen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer beim Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne.
Da nach der Beweisaufnahme unstreitig war, dass das Schild durch den Busch- und Baumbewuchs unkenntlich war, konnte es keine Rechtswirkung für den Betroffenen entfalten, so das OLG weiter.
Dies gelte auch dann, wenn eine Markierung abgenutzt oder ein Verkehrsschild völlig verschneit sei.
Des Weiteren kam dem Taxifahrer zu Gute, dass er sich in der Gegend nicht auskannte.
Aber: Tempo 50 in geschlossener Ortschaft gilt auch für Ortsunkundige. Eine Geldbuße in Höhe von 35,00 Euro musste er dennoch bezahlen.
Das OLG legte ihm eine Überschreitung von 20 km/h zur Last, da dem Kläger aufgrund der örtlichen Verhältnisse klar gewesen sein musste, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befand.
Soviel Zeit muss sein. (OLG Hamm, Beschluss v. 30.09.2010, III-3 RBs 336/09, 3 RBs 336/09).
Praxishinweise
Unwirksam sind auch unkenntlich gewordene Verkehrszeichen, die beim Fahren mit beiläufigem Blick nicht rechtzeitig erfasst werden können, etwa durch Rost oder Schnee.
Das gilt jedoch nicht bei verschneiten Vorfahrts- oder Stopp-Schildern, die schon an ihrer Form zu erkennen sind.
Wer allerdings ortskundig ist und seit langer Zeit schon das unkenntliche Verkehrszeichen kennt, muss eventuell doch mit einem Bußgeld rechnen wenn er sich nicht nach dem Verkehrszeichen richtet.
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